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Einstimmigkeit auf Kreistag für BVR/FW-Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler konnte sich mit ihrem Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen auf dem 7. Kreistag von Vorpommern-Rügen durchsetzen. Einstimmig wurde dem Antrag von allen Fraktionen zugestimmt.

Landrat Dr. Stefan Kerth ist damit beauftragt, sich im Interesse der Kommunen von Vorpommern-Rügen mit Badestellen bei der Landesregierung in Schwerin für die Schaffung von Rechtssicherheit am Beispiel des Badesicherheitsgesetzes von Schleswig-Holstein einzusetzen.

„Sowohl für Bürgermeister als auch für Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen braucht es dringend eine rechtliche Klarheit in Bezug auf die Sicherheit an Badestellen, um Haftungsrisiken zu minimieren. Andernfalls werden wir erleben, dass es bald auch in Vorpommern-Rügen immer weniger Badestellen in den Kommunen geben wird“, begründete Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge den Antrag. Die Bürgermeister dürfen mit dieser Problematik nicht weiter allein gelassen werden. Es muss endlich ein Badesicherheitsgesetz her.

Auch der Antrag der Fraktion BVR/FW zur Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 – zweigleisiger Ausbau der Bahnstecke zwischen Lübeck-Rostock-Stralsund – fand im Kreistag eine Mehrheit. „Ohne die Durchsetzung dieses Verkehrsprojektes werden uns in Vorpommern-Rügen wichtige Vorhaben in puncto nachhaltiger Mobilität nicht gelingen. Nach nunmehr 30 Jahren muss hier endlich vorangekommen werden“, stellte Mathias Löttge in dem Zuge klar. Der BVR/FW-Antrag war aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit einem nahezu gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion verbunden worden.

Der Antrag der Fraktion BVR/FW zur Prüfung des Erhalts von Serviceangeboten der Sparkasse Vorpommern zur Sicherstellung von Finanzgeschäften in der Fläche Vorpommern-Rügens wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Zudem hatte sich die Fraktion BVR/FW an den Anträgen zur Fertigstellung von Nordstream 2, zur Einrichtung eines eigenständigen Kultur- und Sportausschusses und zur Abwendung von Ölbohrungen in der Ostsee beteiligt.
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Kreistagsfraktion BVR/FW fordert Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen.

„Es ist dringend notwendig, dass endlich für Kommunen mit Badestellen Rechtssicherheit geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass den Bürgermeistern die Verantwortung für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird und sie in Haftung genommen werden, wenn es keine Badeaufsicht gibt. Es muss endlich ein Badesicherheitsgesetz her“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion in den Kreistag am 12. Oktober eingebracht.

Landrat Stefan Kerth soll sich im Interesse der Kommunen von Vorpommern-Rügen mit Badestellen bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf Haftungsfragen am Beispiel des Badesicherheitsgesetzes von Schleswig-Holstein einsetzen. In Vorpommern-Rügen gibt es zahlreiche Kommunen mit Badestellen. Nach dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern darf jedermann oberirdische Gewässer zum Baden benutzen. Der Bundesgerichtshof hatte die Verantwortung der Bürgermeister von Kommunen mit Badestellen herausgestellt. Im Ergebnis kam es bundesweit zu zahlreichen Schließungen von Badestellen, da Bürgermeister Angst hatten, im Fall des Falles in Haftung genommen zu werden.

„In dieser Situation brauchen die betroffenen Bürgermeister Rechtssicherheit bei der Ausweisung und den Betrieb von Badestellen. Es muss klar geregelt werden, wann öffentliche Badestellen einer Aufsicht unterliegen, in welchem Umfang diese gewährleistet sein muss, wie die Beschilderung rechtssicher aussieht und wann auf eigene Gefahr gebadet wird. Die Bürgermeister dürfen mit diesen Fragen nicht weiter allein gelassen werden“, ergänzt Mathias Löttge.
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